Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Bernhard Braun (KV Ludwigshafen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.08.2020, 21:59 |
B 25-LTW: Bernhard Braun / Kreisverband Ludwigshafen
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Listenplatz 2
Bewerbungstext
Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion
62 Jahre, Mitglied der GRÜNEN seit 1982
BUND, verdi, VCD, Freundeskreis Kinderheim
Bewerbung für Listenplatz 2
Liebe Freundinnen und Freunde,
die nächsten fünf Jahre werden entscheidende Jahre im Kampf gegen den Klimawandel sein. Was wir in diesen fünf Jahren nicht schaffen, werden wir nicht nachholen können. Deswegen brauchen wir starke GRÜNE im nächsten Landtag. Keine andere Partei und keine andere Fraktion setzt sich in Rheinland-Pfalz engagiert gegen die Klimakatastrophe ein. Das ist bedauerlich, aber zeigt umso mehr die Aufgabe und die Verantwortung der GRÜNEN im Lande.
Wir haben in den letzten Jahren in Rheinland-Pfalz viel erreicht: die Energiewende geht voran, die Aktion GRÜN sorgt für mehr Artenvielfalt, der Anteil der ökologischen Landwirtschaft nimmt weiter zu, der Nationalpark gewinnt für die Region an Bedeutung. Das alles wäre ohne Grüne in der rheinland-pfälzischen Regierung nie Realität geworden.
Aber nicht nur im Klimaschutz und der Umweltpolitik sind die Grünen von entscheidender Wichtigkeit. Auch in der Integrationspolitik haben wir viele Schritte zur Verbesserung der Situation machen können. Sprachkurse sind bei uns ein Erfolg, vulnerable Gruppen werden besser geschützt als anderswo. Endlich können wir auch Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufnehmen.
Familien und Jugendpolitik hat durch uns an Stellenwert gewonnen. Gerade in Zeiten von Corona waren wir diejenigen, die sich für familienfreundliche Regeln eingesetzt haben. Die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Hetze hat zentrale Bedeutung in unserer Politik.
An dieser Stelle möchte ich unseren Ministerinnen Anne und Ulrike herzlich danken für die sehr fruchtbare und immer offene Zusammenarbeit mit der Fraktion und auch der Partei. Es ist wichtig, dass wir Vertrauen zueinander haben. Und das ist in den letzten Jahre effektiv in Regierungsarbeit umgesetzt worden.
Ich möchte aber auch ansprechen, dass wir durchaus noch weiteres Potenzial haben, grüne Inhalte in den Vordergrund zu stellen. Bei der Energiewende müssen wir deutlich mehr Geld für Effizienz- und Einsparmaßnahmen bereitstellen, gute Ansätze sind uns mit der Solaroffensive schon gelungen. Wir werden konsequent an der Förderung der Erneuerbaren Energien weiterarbeiten. Mit dem Klimaschutzgesetz ist nur der erste Schritt geschafft. Eine klimaneutrale Landesverwaltung als Selbstverpflichtung muss ernst genommen werden. Es dürfen nur noch Neubauten in Passivstandard errichtet werden. Die Verkehrswende muss beschleunigt werden. Da liegt noch viel Arbeit vor uns bis diese Punkte Selbstverständlichkeiten werden.
Es ist auch nicht immer leicht, mit den Koalitionspartnern beispielweise in den Bereichen der Mobilitätspolitik, des Klimaschutzes oder der Integrationspolitik auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.
Wir GRÜNE sind also diejenigen, die eine ökologische Politik oftmals ganz allein antreiben müssen. Das ist mühselig und manchmal auch langwierig. Mir dauert es oft zu lange. Wenn wir dann aber unseren Erfolg erzielen wie beispielsweise beim Ausbau Erneuerbarer Energien, bei der Integration, beim Kampf gegen Rechts, bei der ökologischen Neuaufstellung der Wirtschaft ist es umso wichtiger diese Erfolge auch nach draußen zu zeigen: seht her, das gibt es nur, weil die GRÜNEN im Land eine erfolgreiche Politik gestalten.
Deswegen wird es gerade in den nächsten Monaten wichtig sein, unsere grüne Politik in den Mittelpunkt stellen. Wir werden allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein klares grünes Profil zeigen als Partei des Klima- und des Umweltschutzes, der Integration und der Stärkung demokratischer Beteiligungsrechte und im Engagement gegen alle rassistischen Umtriebe.
Unser großes Plus ist außerdem, dass wir programmatisch hervorragend aufgestellt sind und dass wir eine große Einigkeit haben. Mit unserer hervorragenden Spitzenkandidatin und dem gesamten Team werden wir einen überzeugenden Wahlkampf führen.
Lasst uns dafür kämpfen, dass wir auch nach der Landtagswahl erfolgreich unsere Projekte umsetzen können.
Wenn ihr Fragen habt, ruft an oder mailt jederzeit gerne:
0176 32828751, bernhard.braun@gruene.landtag.rlp.de
Biografische Daten:
siehe oben