Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Felix Schmidt (KV Zweibrücken) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.07.2020, 10:55 |
B 7-LTW: Felix Schmidt / Kreisverband Zweibrücken
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Listenplatz 10
Bewerbungstext
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin in der Südwestpfalz, rund 10 Kilometer von der französischen Grenze entfernt geboren und groß geworden. Glücklicherweise war die längste Zeit meines Lebens diese Grenze keine Grenze mehr und ich konnte – etwa durch mein deutsch-französisches Studium – von den Vorteilen eines vereinten Europas profitieren. Doch während der Corona-Krise haben wir vor Ort leider erlebt, was es bedeutet, wenn Grenzen wieder geschlossen sind. Wenn beispielsweise Französinnen und Franzosen, die hier arbeiten, nicht hier in Supermärkten einkaufen dürfen. Dabei war es immer selbstverständlich im Alltag grenzüberschreitend zu leben. Durch die plötzliche Grenzschließung wurde allen die Bedeutung eines die Grenzen überwindenden europäischen Projekts nochmal besonders bewusst. Rheinland-Pfalz sollte noch stärker als bislang schon die Zusammenarbeit mit Akteuren und Institutionen in unseren europäischen Nachbarländern suchen. Denn Partnerschaften und Kooperationen noch weiter mit Leben zu füllen und alle Bürger*innen bei der grenzüberschreitenden, interregionalen Zusammenarbeit mitzunehmen, bleibt eine dauerhafte Herausforderung.
Seit Ende 2011 bin ich Kreisvorstandssprecher des GRÜNEN Kreisverbands Zweibrücken. In einer eher strukturschwachen Region stellen sich in vielen Bereichen – vom ÖPNV über schnelles Internet bis hin zur Aufrechterhaltung lokaler Versorgungsstrukturen besondere Herausforderungen. Von der medizinischen Versorgung auf dem Land bis zur Frage wie weniger mobile Menschen ihre Besorgungen erledigen können oder Ortskerne lebendig erhalten werden können. Angesichts des demographischen Wandels sind im ländlichen Raum mit Blick auf den Bevölkerungsrückgang und die Bevölkerungsüberalterung nochmals ganz andere Schwierigkeiten zu bewältigen, die ich als Landtagsabgeordneter meiner Heimatregion in den Blick nehmen will, um diesen mit GRÜNEN Ideen – von klimafreundlicher Mobilität bis zu nachhaltiger Dorfentwicklung – zu begegnen. Ebenso wird uns in der Südwestpfalz die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform besonders beschäftigen und auch die Verschuldungssituation der kreisfreien Städte kenne ich als Bürger der kleinsten kreisfreien Stadt der Welt nur zu gut.
Seit 2014 beschäftige ich mich als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht unseres Landesverbands mit innenpolitischen Themen auf Landesebene. Hier wurde dank GRÜNER Regierungsbeteiligung viel erreicht – vom Transparenzgesetz über das Lobbyregister für den Landtag bis zur Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen und der Polizeibeschwerdestelle. Dies waren wichtige Erfolge, denn häufig führt mangelnde Durchschaubarkeit von Politik und Verwaltung zu Misstrauen oder Enttäuschung. Deshalb will ich, dass politische Entscheidungen besser nachvollziehbar werden. Als GRÜNE setzen wir konsequent auf gleiche Zugänge zu politischen Entscheidungsprozessen für alle Bürger*innen sowie auf transparentes staatliches Handeln. Wir streiten für eine Ausweitung des Landestransparenzgesetzes auf den Bereich der Hochschulen und Kommunen.
Auch die vergangenes Jahr eingeführte Online-Wache der Polizei ist ein wichtiger Baustein für mehr Bürgernähe des Staates. Zudem können so Delikten, die direkt im Internet begangen werden, einfacher angezeigt werden. Die Hemmschwelle, Vorfälle im Netz wie Hasskommentare, Beleidigungen, Volksverhetzung oder Online-Betrug anzuzeigen, kann mit einem Onlineformular geringer sein. Wir GRÜNE verteidigen unsere freiheitlichen, demokratischen Grundwerte und bekämpfen Extremismus und Rassismus. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und weiterhin klare Kante gegen Rechts. Anti-Rassismus-Arbeit wollen wir weiter stärken und Menschen, die von Rechts angegriffen, bedroht und eingeschüchtert werden noch bessere Hilfs- und Schutzangebote machen. So sollte das Land Rheinland-Pfalz etwa die mobile Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt weiter ausbauen. Institutionen wie das Demokratiezentrum beim Landesjugendamt oder auch die Landeszentrale für politische Bildung sollten wir stärken und weiterentwickeln, um ein breites demokratiepädagogisches Angebot zu bieten und die Gesellschaft immun gegen rechten Hass und Hetze zu machen. Auch Gedenkstätten und andere außerschulische Lernorte sollten hierbei im Land eine noch stärkere Rolle spielen.
Als Mitglied des Bezirkstags Pfalz bin ich Vorsitzender des Ausschusses für Gedenkarbeit und Demokratieförderung. Auch dort beschäftige ich mich mit Fragen rund um die Themen Demokratiepädagogik und Erinnerung an nationalsozialistische Verbrechen. Gerade in Zeiten, in denen menschenfeindliche Parolen wieder verstärkt auftreten und eine Partei diese gar in Parlamente trägt, ist es umso notwendiger an die Schrecken der NS-Zeit zu erinnern und sich mit einem klaren „Nie wieder!“ den Rechtspopulist*innen entgegen zu stellen. Als Historiker ist mir das besonders wichtig: denn Hand in Hand mit rechten Parolen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehen meist geschichtsrevisionistische Positionen und die Verharmlosung der deutschen NS-Verbrechen. Im Landtag will ich mich deshalb für ein friedliches, gesellschaftliches Zusammenleben einsetzen, indem wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat stärken und mehr Transparenz und Mitbestimmungsrechte für Bürger*innen schaffen. Ich freue mich über Unterstützung!
Euer Felix
Biografische Daten:
Felix Schmidt, Historiker M.A.; geb. 1990 in Zweibrücken; Zivildienst; Studium der Geschichte und Politikwissenschaft in Heidelberg und Paris; verschiedene Tätigkeiten bei einer Zweibrücker Lokalzeitung, als Hilfskraft an der Uni Heidelberg, als Geschäftsführer der GRÜNEN Bezirkstags-Fraktion und am Institut für Geschichtliche Landeskunde an der Uni Mainz. Derzeit Doktorand in Geschichte an der Uni Heidelberg und der EHESS Paris, Stipendiat der Böll-Stiftung.
Bei den Zweibrücker GRÜNEN engagiere ich mich seit 2005. Seit 2011 als Kreisvorstandssprecher. Kommunalpolitisch bin ich nicht nur in Zweibrücken aktiv, sondern auch als Co-Vorsitzender der GRÜNEN Bezirkstags-Fraktion und als Vorsitzender des Ausschusses für Gedenkarbeit und Demokratieförderung des Bezirkstags Pfalz. Außerdem bin ich seit 2014 Sprecher der LAG Demokratie und Recht. Bei den Bundestagswahlen 2013 und 2017 war ich Direktkandidat im Wahlkreis Pirmasens. Nun hat mir mein KV ein Votum für die Landtagskandidatur gegeben.