Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Josef Winkler (KV Rhein-Lahn) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.08.2020, 18:00 |
B 31-LTW: Josef Winkler / Kreisverband Rhein-Lahn
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Platz 4
Bewerbungstext
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bewerbe mich um den Platz 4 auf der Landesliste für die Wahl zum Landtag in 2021.
Ich bin just in dieser Woche seit 30 Jahren grünes Mitglied, bei 46 Lenzen doch ein erheblicher Teil meines Lebens. Schon bei meinem Eintritt war das Jahrhundertthema Klimawandel eines unserer wichtigsten Wahlkampfthemen und wenn man sich vor Augen hält, was in den letzten dreißig Jahren alles versäumt wurde oder zu halbherzig angegangen wurde, ist klar, dass wir uns keine weiteren Verzögerungen beim Schutz des Klimas leisten können. Um dieses Ziel zu erreichen, darf es aber nicht wieder wie vor fünf Jahren laufen, wo wir am Ende ein mageres Ergebnis von gerade mal knapp 5, 3 % erreicht hatten. Damit wäre der politische Nachdruck, mit dem man in evtl. Koalitionsverhandlungen u.a. das Klimathema behandeln könnte viel zu gering.
Es gilt also ein deutlich zweistelliges Ergebnis anzupeilen. Das wir das erreichen können, haben wir 2011 bei der Landtagswahl schon einmal bewiesen. Zumindest einige der Rahmenbedingungen sind zur Zeit ja deutlich besser: Unsere Mitgliedszahlen haben sich drastisch erhöht; seit diesem Jahr sind wir erstmals die drittstärkste Partei in RLP, was die Mitgliedzahlen angeht. Durch unseren enormen Wahlerfolg bei der Kommunal- und Europawahl haben wir etliche Hundert zusätzliche Mandate erzielen können und stellen sehr viel mehr Beigeordnet*e auf allen Ebenen als jemals zuvor in unserer Parteigeschichte. Insofern sehe ich uns an der Stelle gut für den Wahlkampf aufgestellt.
Gleichzeitig bleibt die Finanzsituation des Landesverbandes angespannt und die Corona-Krise wird uns einen Wahlkampf bescheren, der uns sicherlich vor ganz unvorhersehbare Herausforderungen stellen wird. Einen solchen Wahlkampf musste schlicht noch nie ein Landesvorstand bzw. ein Wahlkampf-Team managen.
Ich habe mich seit 2016 voll auf die Landesebene konzentriert, in enger Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, an deren Sitzungen ich als Gast ja fast immer teilgenommen habe. Das hat in mir die Lust geweckt nach Abschluss des nunmehr dritten Wahlkampfes, den ich als Vorsitzender mit zu verantworten habe auch wieder im Parlament direkt Verantwortung zu übernehmen und wieder vermehrt fachpolitisch zu arbeiten.
Hatten wir im Bundestagswahlkampf 2017 zwar gezeigt, dass wir deutlich über 5% in RLP erreichen können, lag das Ergebnis trotzdem unter unseren Erwartungen. Bei den Kommunalwahlen haben wir in grossen Teilen des Landes unsere Ergebnisse verdoppeln können, in den Oberzentren und anderen grösseren Städten konnten wir zur führenden politischen Kraft aufsteigen. Auch ins Europaparlament haben wir nun erstmals zwei Mitglieder aus unserem Landesverband entsenden können, wir sind weiterhin im Bundesparteirat als Landesverband vertreten.
An all dem habe ich als Vorsitzender intensiv im Team mit anderen mitgewirkt und dabei war mir immer wichtig, die Basis und die LAGen so gut wie möglich einzubinden wo immer möglich.
Deshalb kommunizieren wir regelmäßig mit den Kreisvorständen was jeweils Aktuelles anliegt und tauschen uns über unsere Planungen aus. Das wird auch wieder für unsere Wahlkampfplanungen gelten, wenn es in die heißere Phase geht.
Das gleiche gilt auch für den Wahlprogrammprozess, der so transparent wie selten vor sich geht. Schon Ende letzten Jahres stand fest, wer in der Programmgruppe ist und wie die verschiedenen Phasen der Programmerstellung vor sich gehen. Die LDV selbst ist den Vorschlägen des Landesvorstands dabei mit sehr großer Mehrheit gefolgt, was erneut für das gewählte Verfahren spricht.
Diese Prozesse möchte ich gerne bis zum hoffentlich sehr erfolgreichen Ende weiterhin intensiv begleiten und werde deshalb Ende des Jahres zur Wiederwahl als Landesvorsitzender antreten. Es wäre für mich nur schwer vorstellbar unmittelbar vor der heißen Phase des Wahlkampfes hier eine personelle Veränderung vorzunehmen, aber entscheiden tut das natürlich die Basis auf der LDV.
Für den Fall einer Wahl in den Landtag, müsste ich aber nach der Wahl natürlich Platz für eine Nachwahl im Landesvorstand machen, genauso wie es bei meinen ersten Landesvorsitzendenkolleginnen auch war.
In der Landespolitik interessieren mich besonders die Fragen der Inneren Sicherheit und der Rechtspolitik, ich will aber gleich anfügen: Ich habe die Politik in diesen Bereichen ja in den letzten Jahren intensiv verfolgt und sehe keine revolutionären Veränderungsbedarfe. Durch meinen beruflichen Hintergrund als Krankenpfleger bedingt, interessiert mich auch die Gesundheits- und Sozialpolitik. Hier ist spätestens nach Corona klar, dass es ein weiter so wie bisher, nicht geben kann. Viele Rahmenbedingungen in diesem Bereich setzt allerdings die Bundespolitik. Die Abgeordneten in der jetzigen Fraktion haben natürlich jede/r eine Vielzahl von Themen im Portfolio, die es schon zeitlich nicht erlauben alle gleich intensiv zu verfolgen wie in der Wahlperiode vorher mit dreimal so viel Abgeordneten. Hier würde ich gerne ansetzen und gemeinsam mit den dann neu gewählten Abgeordneten überlegen wollen, wie man die Bereiche im Sinne eines guten neuen Teams sinnvoll zuordnen könnte.
Das ist nicht etwa so zu verstehen, dass es mir egal wäre, welches Thema ich zu bearbeiten hätte, solange ich nur Abgeordneter wäre. Das erklärt sich vielmehr daraus, dass ich schon einige Male bei solchen „Ressortzuschnitten“ in einer Fraktion dabei war und es sich m.E. empfiehlt, immer auch einen Plan B zu haben, wenn das Lieblingsthema bei einem anderen Fraktionsmitglied landet.
Im Bereich der inneren Sicherheit sehe ich meine mögliche Rolle in einer neuen Fraktion zum Beispiel als sehr glaubwürdigen Vertreter einer konsequenten Antidiskriminierungs- und Antirassismuspolitik.
Das Erstarken der Rechtsextremen im Lande und die konsequente Nichtproblematisierung dieser Tatsache durch Teile unserer Sicherheitsbehörden in diesem Land hat mich schon im Bundestagsinnenausschuss elf Jahre lang umgetrieben. Ich weiß noch wie heute, wie übel mir war, als uns das unsägliche Bekenner-Video des NSU im Ausschuss vorgespielt wurde.
Und nur wenige Jahre später sitzen Menschen im Landtag, die sich von Rechtsextremen nicht nur nicht gut genug abgrenzen, sondern die teilweise selbst rechtsextrem sind.
Hier würde ich mir wünschen, gerade auch als Person of Color und Mensch mit Migrationsgeschichte zukünftig mit aller Kraft gegen die AfD und andere Demokratieverderber im Landtag auftreten zu können. Hierfür bitte ich um Eure Unterstützung!
Biografische Daten:
Josef Winkler, geb. 05.04.1974 in Koblenz, wohnhaft in Bad Ems. Abitur 1993, Krankenpflegeexamen 1997
Bis 2002 in der Pflege tätig. Seither überwiegend in der Politik tätig, zur Zeit als Landesvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen RLP.
Mitglied bei "Die Grünen" seit 17.08.1990 (seit 1993 bei "Bündnis 90/ Die Grünen"), also seit 30 Jahren. Gründungsmitglied der Grünen Jugend (Bundesverband). Beigeordneter der VG Bad Ems-Nassau seit 2019. Zuvor Mitglied und teilweise Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, VG-Rat, Kreistag, beginnend ab 1994. 2002 - 2013 Mitglied des Bundestages, 2009 bis 2013 stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion (AK 3, Innen, Recht, Gesellschaftspolitik), Mitglied des Innenausschusses und des Petitionsausschusses, zeitweise des Menschenrechtsaussschusses und des Wahlprüfungsausschusses. Sprecher für Flüchtlingspolitik, zeitweise auch Sprecher für Migrationspolitik, Sprecher für Petitionen sowie Sprecher für Kirchenpolitik. Seit 2016 Landesvorsitzender.
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
josef.winkler@gruene-rlp.de
Mobil: 0174/7633430
Büro: 06131/892430