Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Jutta Blatzheim-Roegler (KV Bernkastel-Wittlich) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 12.08.2020, 17:49 |
B 28-LTW: Jutta Blatzheim-Roegler / Kreisverband Bernkastel-Wittlich
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Bewerbungstext
Liebe Freundinnen und Freunde,
Es ist nötiger denn je, für unsere GRÜNEN Ziele der ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit, für die gerechte soziale Teilhabe aller, für die Demokratie und gegen Rechtes Gedankengut einzustehen. Als Abgeordnete unserer Fraktion bin ich in dieser Legislaturperiode für Themen quer durch die Gesellschaft zuständig: Verkehr&Wirtschaft, Gleichstellung&Frauen, Landwirtschaft&Weinbau, Anti-Atom sowie Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienste. Als Mitglied der Enquete-Kommission Tourismus sehe ich exemplarisch, dass wir Menschen dann für unser schönes Bundesland begeistern können, wenn wir Natur und Umwelt erhalten, Angebote inklusiv, barrierefrei und familienfreundlich gestalten. Unsere Arbeit in der GRÜNEN Landtagsfraktion unterstütze ich seit 9 Jahren als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und dabei ist mir wichtig, die Prozesse in der Fraktion teamorientiert mit zu führen und zu begleiten.
GRÜNE Welle für Mobiltät – mehr Platz für Menschen, weniger fürs Auto
Als verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion in der 2. Legislaturperiode ist die Verkehrswende im Land mein Ziel, überzeugt davon, dass eine Energiewende und vor allem die Bewältigung der Klimakrise nur mit einem neuen Verständnis von Mobilität und der Umsetzung von nachhaltigen Mobilitätsangeboten gelingen kann. Mit uns GRÜNEN wurden bereits Verbesserungen erreicht: der Rheinland-Pfalz-Takt um 20% ausgebaut, im Norden des Landes werden sukzessive ÖPNV-Konzepte mit gut getakteten Busangeboten eingeführt und die Reaktivierung von Zugstrecken wird angepackt. Gerade im ländlichen Raum ermöglichen Shuttle-Verkehre und E-Car-Sharing-Angebote Mobilität für die, die kein eigenes Auto haben können oder wollen. Wir haben die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. In den Städten müssen sichere Fahrrad- und Fußwege Priorität bekommen. Nicht zuletzt die Corona-Krise hat das Fahrrad zum „Renner“ gemacht. Mehr Raum für das Rad in der Stadt, sichere Abstellplätze, gute Pendlerradrouten sowie Alltagsradwege im ländlichen Raum – hierfür haben wir GRÜNE mehr finanzielle Landesmittel durchsetzen können, aber da geht noch mehr! Der Neubau von Landestraßen ist weder zukunftsgerichtet noch klimaverträglich, deswegen müssen wir das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ konsequent weiterführen.
Mobilität ermöglicht Teilhabe: mit dem Gesetzentwurf zu einem neuen Nahverkehrsgesetz, das unsere langjährige GRÜNE Forderung nach ÖPNV als Pflichtaufgabe, eine Mobilitätsgarantie und ein „Ticket fürs ganze Land“ berücksichtigt, habe ich dazu beigetragen, dem Nahverkehr eine höhere Priorität zu geben. Dass der ÖPNV nun als Pflichtaufgabe verankert ist, obwohl wir dies nicht in den Koalitionsvertrag reinverhandeln konnten, hat viel Hartnäckigkeit verlangt. Wir GRÜNE werden aber die treibende Kraft sein müssen, damit die Finanzierung stimmt. Mobilität für alle heißt auch, endlich ein 365-Euro-Ticket einzuführen, in einem ersten Schritt für Schüler*innen, Auszubildende, Freiwilligendienstler*innen. Für die gute Unterstützung meiner Arbeit durch die LAG Verkehr danke ich und auch dafür, dass ich erneut das LAG-Votum für meine Kandidatur erhalten habe.
Frauen – stark und gleichberechtigt
Mit meinen Themen bewege ich mich in noch immer vorwiegend männerdominierten Terrain, egal, ob in Runden zur Verkehrs-, Wirtschafts- oder Landwirtschaftspolitik. Nicht, dass mich das jemals geschreckt hätte! Dabei gibt es genügend Frauen, die in allen Bereichen Führungsrollen übernehmen können, es ist die strukturelle Benachteiligung, auf die ich immer wieder stoße. Als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion bin ich der LAG Frauen sehr dankbar für ihr Frauenmentoring-Programm, das ich gerne als Mentorin unterstütze. Wir brauchen endlich überall Parität: in den Parlamenten, in der Wirtschaft, in den „Care-Berufen“ und bei der Sorgearbeit. Ich setze mich für ein Paritätsgesetz ein, das in den Parlamenten eine fifty-fifty-Besetzung garantiert.
Wir haben die Zahl der Frauenhausplätze in den letzten Jahren erhöht und es wird ein weiteres Frauenhaus geben. Mit präventiven Maßnahmen, z.B. dem Programm RIGG, sind wir Vorbild auch für andere Bundesländer. Solche Programme müssen fortgeführt und gleichzeitig genügend Hilfsangebote und Schutzräume für Frauen und betroffenen Kinder vorgehalten werden. Mein Ziel bleibt: Gewalt gegen Frauen muss gesamtgesellschaftlich geächtet werden.
Frauen müssen stets selbstbestimmt entscheiden können, deshalb weg mit dem §219a!
Investitionen in Umwelt und Klima zahlen sich für die Wirtschaft aus
Unser Bundesland ist exportorientiert, das betonen andere Parteien vor allem im Hinblick auf die Automobilindustrie und sehen in unseren Forderungen zum Wandel der Mobilität hin zu alternativen Antrieben das Totenglöckchen schlagen. Zero Emissionen muss nicht nur in der Mobilität, sondern auch in der Produktion das Ziel sein, Ressourceneffizienz der Maßstab. Rheinland-Pfalz verfügt über eine sehr diversifizierte Wirtschaft mit vielen „Hidden Champions“. Die Umwelttechnologiebranche trägt mit fast 10% einen erheblichen Anteil an der Wirtschaftsleistung. Häufig liegen diese Betriebe in eher ländlichen Regionen und schaffen dort qualifizierte Arbeitsplätze. Unser GRÜNER Grundsatz, Ökologie und Ökonomie gehören zusammen, bewahrheitet sich. Den ökologischen Umbau der Wirtschaft gilt es konsequent zu fördern. Im ländlichen Raum können mehr digitale Arbeitsplätze auch dazu beitragen, den Wegzug junger Menschen zu stoppen.
Unsere Landwirtschaft ökologisch gestalten
Anhaltende Trockenheit, Rekordtemperaturen, sinkende Grundwasserspiegel – die Herausforderungen für die Landwirt*innen durch den Klimawandel sind riesig, deshalb ist der Kampf dagegen überlebenswichtig. Ich will die regionale, biologische und artgerechte Landwirtschaft weiter fördern. Dabei muss der Preis für gesunde Erzeugnisse so sein, dass die Landwirt*innen auch gut davon leben können.
GRÜNE Ideen voranbringen…
…gelingt im Dialog, in Begegnungen mit Menschen, aber auch in der klaren Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Manchmal braucht es einen langen Atem, mitunter beinharte Hartnäckigkeit, selbstverständlich auch Kompromissfähigkeit, immer Überzeugungskraft und Durchsetzungswillen. Das kann ich euch anbieten. Ich bitte um euer Vertrauen und eure Unterstützung für meine Kandidatur, die auch mein KV befürwortet, und freue mich, mit euch gemeinsam einen mitreissenden Wahlkampf für eine starke GRÜNE Landtagsfraktion 2021 anzupacken.
Biografische Daten:
Seit 1983 Mitglied der GRÜNEN, seitdem diverse Tätigkeiten in Landes- und Bundesgremien, u.a. Sprecherin der BAG Mobiltät&Verkehr und der LAG Verkehr RLP. Seit 2019 (erneut) Sprecherin des KV Bernkastel-Wittlich.
Kommunalpoiltikerin seit 1989, derzeit Kreistags- und Ortsbeiratsmitglied.
Im Landtag seit 2011, seitdem auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Jahrgang 1957, 4 Kinder, 2 Enkel, verh., lebe in Bernkastel-Kues an der Mosel
Studium Politik und Germanstik in Bonn und Trier (o.A.), bis 2011 als Managementassistentin mit Schwerpunkt Kommunikation in einer Unternehmensberatung im sozialen Bereich tätig.
u.a. Mitglied im BUND, VCD, Bürgerenergiegenossenschaft EHM, Förderverein Frauenhaus Trier, Elephants for Peace Community, Bündnis für Menschlichkeit&Zivilcourage Bernkastel-Wittlich, HELFER SIND TABU, Verein für Kunst, Kultur und Inklusion, Verein Armut und Gesundheit.
Mitglied der GARRP
mehr auch unter: blatzheim-roegler.de
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
jutta.blatzheim-roegler@gruene-rlp.de