Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Carl-Bernhard von Heusinger (KV Koblenz) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.08.2020, 22:35 |
B 61-LTW: Carl-Bernhard von Heusinger / Kreisverband Koblenz
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10
Bewerbungstext
Bewerbung für die Landesliste auf Platz 10
Liebe GRÜNE Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Carl-Bernhard von Heusinger. Ich bin Rechtsanwalt für Steuer-, Handels- und Gesellschaftsrecht aus Koblenz und seit über zehn Jahren Mitglied der GRÜNEN Rheinland-Pfalz. Ich war einige Jahre Sprecher in unserem Kreisverband, unter anderem Mitglied im Bundesfinanzrat und habe unsere Landtagsfraktion im Nürburgring-Projekt beraten.
Nach einem tollen Kommunalwahlkampf, voller guter Ideen und einer geschlossenen Mannschaftsleistung, stellen wir GRÜNE in Koblenz die stärkste Fraktion. Kurz nach der Wahl hat man mich zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Seit dieser Zeit haben wir in Koblenz schon viel bewegt und noch viel mehr vor. Gerade wenn man für etwas Verantwortung übernimmt merkt man, wie wichtig es ist Teil eines Teams zu sein. Ein Team das immer hinter einem steht, manchmal neben dir ist, wenn man es braucht und wenn es nötig ist, sich vor einen stellt.
Ich möchte Teil des GRÜNEN Teams Rheinland-Pfalz werden. GRÜNES bewegen für unser Land, unsere Städte, unsere Dörfer. Aber auch für unsere Wälder, Felder, Seen und Flüsse. Ich bin mit Leib und Seele GRÜNER. Deshalb steht für mich der Umweltschutz und Klimaschutz an erster Stelle. Die Klimawende muss gelingen, dass sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Ich glaube, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sein müssen. Ökologische, ökonomische und soziale Prinzipien können, oder müssen sogar, Hand in Hand gehen, damit die Wende gelingt.
Die rheinland-pfälzische Wirtschaft braucht politische Leitlinien und Orientierung um klimaneutral zu werden. Die Unternehmen in unserem Land brauchen Planbarkeit und harmonisierte Ausgangsbedingungen. Die ökologische Transformation der Wirtschaft klappt nur gemeinsam mit den Familienunternehmen, dem Mittelstand und der Industrie. Hier bringe ich gern meine Erfahrung als Wirtschaftsanwalt und als Mitglied und ehemaliges Vorstandsmitglied der Wirtschaftsjunioren Mittelrhein mit einer guten Vernetzung ein und verstehe mich als Bindeglied zur heimischen Wirtschaft im Landtag. Auch die Förderung von Start-Ups, dem Motor des Mittelstandes, liegt mir sehr am Herzen.
Ich bin Jurist und Anwalt. In einer neuen GRÜNEN Landtagsfraktion könnte und möchte ich mein Know-How in Sachen Justiz und Innenpolitik einbringen.
Die Zahlen rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Straftaten steigen Jahr für Jahr - Verschwörungstheorien haben Hochkonjunktur. Hier gilt es dringend und lautstark dagegen zu halten. Politisch, aber auch mit den Mitteln, die die Demokratie dem Staat zur Verfügung stellt.
Die Ausstattung und das Handeln der Polizei werden derzeit viel diskutiert, sei es vor dem Hintergrund von Eingriffsbefugnissen oder Rassismusvorwürfen. Wir setzen hier auf Transparenz und haben mit der Beauftragten für die Landespolizei eine Beschwerdestelle für Bürger*innen geschaffen. Wir müssen aber auch dem Entstehen rechter Netzwerke in der Polizei entgegentreten. Deshalb werde ich mich für eine Rassismusstudie bei der rheinland-pfälzischen Polizei einsetzen. Diese soll kein Anfangsverdacht gegen die Polizei sein, sondern ein Hilfsmittel zur Feststellung von strukturellen Defiziten und dem Aufzeigen von Handlungsmöglichkeiten.
Und auch die Verantwortungsbereiche von kommunalen Ordnungsdiensten werden derzeit neu betrachtet. Im Bereich der Polizei aber auch der kommunalen Vollzugsdienste setze ich auf gut ausgebildete, dialogbereite, bürgernahe Helfer*innen, nicht auf immer weitere Bewaffnung. Und auch die Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes muss dringend nicht nur verlängert, sondern auch verbessert werden.
Die Justiz ist eine der drei wesentlichen Säule unserer Demokratie. Hier braucht es ausreichend Personal sowohl in der Rechtsprechung wie im Bereich der Staatsanwaltschaften aber auch im Strafvollzug. Vor allem im Bereich der Jugendkriminalität ist ein schnelles Handeln sehr wichtig. Die Zeitspanne zwischen Tat und rechtlicher Konsequenz aus der Tat sollte so kurz wie möglich gehalten werden. Mit den Häusern des Jugendrechts haben wir hier tolle Netzwerke geschaffen, die es gilt weiter auszubauen.
Auch die rheinland-pfälzische Finanzpolitik braucht ein Update in Nachhaltigkeit. Weg von konsumtiven Investitionen der Vergangenheit, wie einer Achterbahn auf dem Nürburgring, hin zu mehr Zukunftsfähigkeit. So arbeite ich nun schon seit 9 Jahren mit großem Engagement politisch, aber auch juristisch und wirtschaftlich im Gläubigerausschuss des Nürburgrings die Fehlentscheidungen der damaligen SPD-Alleinregierung mit auf.
Des Weiteren setze ich mich für eine ökologische Verkehrswende in Rheinland-Pfalz ein. Auch wenn es ein typisches Flächenland ist, so muss doch durch die Verbesserung des ÖPNV und einem intelligenten Radverkehrswegenetz eine Abkehr oder zumindest Reduzierung der individuellen motorisierten Mobilität erreichbar sein.
Wichtig ist mir auch, jeglichen Formen der Diskriminierung entgegen zu treten. In dem Zusammenhang habe ich beispielsweise im letzten Jahr erfolgreich das Burkiniverbot in der Stadt Koblenz vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet.
Ich werde mich für ein buntes, vielfältiges Rheinland-Pfalz einsetzen, in dem jeder leben kann, wie er möchte. Toleranz muss gelebt und nicht nur versprochen werden!
Gerne würde ich mich in den nächsten 5 Jahren im Landtag für diese GRÜNEN Themen einsetzen.
Ich liebe das klare Wort und bin ein erfolgreicher, harter Verhandlungspartner.
Deswegen bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme.
Biografische Daten:
Privat
Carl-Bernhard von Heusinger, *08.10.1968, 2 Söhne
BERUFLICH
1991- 1998 Jurastudium in Kiel und Referendariat am OLG Koblenz
seit 05/1998 RA in Sozietäten aus Rechtsanwälten Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Seit 2005 eigene Sozietät im Bereich Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht und Energierecht
Fachanwalt für Steuerrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht
EHRENÄMTER
Derzeit u.a.
Fraktionsvorsitzender der Fraktion B90/ Die Grünen im Stadtrat Koblenz
Beisitzer im Vorstand des Klimschutzvereins Koblenz e.V.
In der Vergangenheit u.a.
B 90/ Die Grünen
Schatzmeister, Vorstandssprecher des KV,
Landesfinanzrat, Bundesfinanzrat
LAG Demokratie und Recht und Wirtschaft
Sonstige
Freunde des Mittelrhein Musik Festivals, stellvertretender Vorsitzender
Verein der Rechtsanwälte Koblenz, Kassenprüfer
Wirtschaftsjunioren Mittelrhein, Vorstandsmitglied
Personalrat der Rechtsreferendare, stellvertretender Vorsitzender
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
mail: vh@vonheusinger-recht.de
Tel.: 0170-2334051
Twitter: @CBvHeusinger