Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Fred Konrad (KV Trier) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.08.2020, 17:41 |
B 55-LTW: Fred Konrad / Kreisverband Trier
Bewerbungstext
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich war von 2011 bis 2016 im Landtag als Sprecher für Soziales, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Demographe und Kirchenpolitik. Nach unserem schlechten Ergebnis von 2016 konnte ich diese Aufgabe nicht fortsetzen.
Mein politischer Schwerpunkt hat sich seitdem in die Kommunalpolitik verlagert als Mitglied im Gemeinderat, Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Zweibrücken-Land und jetzt auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südwestpfalz. Als Arzt für Kinder- und Jugendmedizin arbeite ich halb in einer Praxis und halb in einem Sozialpädiatrischen Zentrum. Ich berate auch wieder Erwachsene mit mehrfachen schweren Beeinträchtigungen und ihre Angehörigen und Therapeut*innen über notwendige Hilfsmittel.
Mit meiner Kandidatur will ich unsere Landesliste unterstützen. Da ich mehrere wichtige berufliche Projekte bearbeite, kann ich nicht für einen der vorderen Plätze der Landesliste zur Verfügung stehen.
Aber für mich ist es wichtig, dass unsere Liste mit breit gefächerter beruflicher und politscher Erfahrung punkten kann. Eine gute Mischung von Leuten die früh Politik zu ihrem Beruf gemacht haben und von Leuten, die eine lange Erfahrung aus Beruf, Privatleben und Ehrenamt in die Politik einbringen können.
Unser Ergebnis von 2016 hat uns zwar die Möglichkeit gegeben, weiter grüne Ziele in Regierungsverantwortung umzusetzen, hat uns aber auf zu vielen Feldern zu Kompromissen gezwungen.
Mir hat der Eiertanz der SPD und ab 2016 auch der FDP beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung gezeigt, dass ein emanzipatorischer Politikansatz ein grünes Alleinstellungsmerkmal ist. Wir stehen mit vielen gesellschaftlichen Akteur*innen für Inklusion in einem umfassenden Sinn: Das Menschenrecht auf Teilhabe unabhängig von Einkommen und Vermögen, sexueller Identität, Herkunft oder Behinderung. Viele gesellschaftliche Akteur*innen haben wir dabei für den täglichen Politikbetrieb als Verbündete gewonnen - das muss diesmal bis zum Wahltag halten: Dafür müssen wir auch klarmachen, dass die SPD unter Malu Dreyer zwar ein bisschen grüner ist aber immer noch die alte Tante SPD mit Konzepten von gestern.
Nicht die CDU und nicht die FDP haben uns auf der letzten Strecke des letzten Landtagswahlkampfes Stimmen abgenommen, sondern die SPD! Darauf müssen wir vorbereitet sein. Auch deshalb muss unser Profil an den Stellen schärfen, wo es gilt, Wähler*innen zu binden, die sich zwischen SPD und Grünen entscheiden. Dazu gehört ein klares soziales Bekenntnis:
Entscheidend für Teilhabegerechtigkeit ist eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen und der Ausgleich sozialer Benachteiligung.
Leute die arm sind, haben trotz eines über Jahre hohen Wirtschaftswachstums immer schlechtere Chancen, aus der Armutsfalle herauszukommen.
Eine Gesellschaft, die hinnimmt, dass Kinder, deren Familien arm sind, in allen Bereichen, Bildung, Teilhabe, Gesundheit benachteiligt sind, löst ihr zentrales Versprechen sicheren Zukunft für ihre Bürger*innen nicht ein.
Wir Grüne haben uns mit einigem Erfolg für den Abbau von Benachteiligung und Diskriminierung in vielen Bereichen eingesetzt: Aber an dieser Stelle müssen wir uns einen ehrlichen Spiegel vorhalten lassen: Wir kümmern uns nicht genug um die mit Abstand größte Gruppe benachteiligter Menschen, nämlich die von Armut Betroffenen.
Wie leicht die wenigen Erfolge bei der Bildung von Kindern prekären Lebensverhältnissen aufs Spiel gesetzt werden, zeigten die Corona-Maßnahmen. Der anfängliche Kurzschluss, mit dem Kitas und Schulen in der Coronakrise geschlossen wurden, mag ja noch nachvollziehbar gewesen sein. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist aber, dass weite Lebensbereiche wie die Arbeitswelt der mittleren Generation geöffnet wurden, aber die Einrichtungen für Kinder, Jugendliche, alte und behinderte Menschen mit einer unzumutbaren Verzögerung von der Normalisierung des Alltages ausgeschlossen geblieben sind.
Über Jahre wurde dafür gekämpft, dass Kitas zu Stätten frühkindlicher Bildung werden, damit alle jungen Menschen eine Chance bekommen. Jetzt wird riskiert, dass die Chancen einer ganzen Kita-Generation den Bach runter gehen, ohne evidenten Nachweis, dass diese Maßnahmen irgendetwas zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Alles Andere bis hin zu Fußballspielen hat Vorrang. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass es auch anders geht: Dänemark ist im April in den Kita und Schulbetrieb zurückgekehrt, die Corona-Entwicklung war genauso gut wie hierzulande. Spätestens jetzt, nachdem jetzt in den Ferien die Infektionszahlen wieder gestiegen sind steigen, sollte doch langsam klar werden, dass Schulen und Kitas in diesem Infektionsgeschehen eine untergeordnete Rolle spielen.
In einer nächsten Regierung mit grüner Beteiligung muss die Haushaltsstruktur auf den Prüfstand. Nicht nur der Zustand der Infrastruktur und die Unterfinanzierung der Kommunen zeigen, dass die Landesfinanzen bei der SPD nicht in den besten Händen sind.
Die bisherige pauschale Einsparung von Haushaltsmitteln über alle Ressorts ist aber ein Fehler. Im Integrations- und Familienetat sowie im Arbeits-, Sozial- und Gesundheits-Haushalt sind über 90 % der Mittel gesetzlich gebunden, mehr als in irgendeinem anderen Ministerium. Während wir im sozialen Bereich bei Beratung und Unterstützung schmerzhafte Einsparungen vornehmen mussten, gibt es landauf und landab nach wie vor Gelder aus der Investitionsförderung für überflüssige Prestigeobjekte. Eine künftige Koalition muss hier die Gewichte grundlegend verschieben.
Unser Wahlkampf darf sich nur gegen CDU und Rechte wenden, sondern muss alle Mitbewerber*innen in den Blick nehmen: Die SPD und mehr noch die FDP bremsen beim Klimaschutz, bei der Inklusion und bei der Integration. In den meisten Kommunen zeigt die SPD ihr eigentliches strukturkonservatives Gesicht: Da werden kurz vor den Wahlen noch Förderbescheide mit großem Klimbim übergeben, da werden Ölheizungen eingebaut, da wird für neue und breitere Straßen gekämpft, während für Radwege das Geld fehlt. Jeder wird eine Reihe von Beispielen finden, wo alle anderen Parteien gemeinsam gegen uns Grüne vor Ort umweltschädliche und klimaschädliche Entscheidungen getroffen haben.
Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, auch Leute mit langer beruflicher und politischer Erfahrung auf unserer Liste zu haben, gerade auch um SPD, CDU und FDP auch an dieser Stelle in den Schatten zustellen, deshalb bitte ich um eure Unterstützung meiner Kandidatur.
Fred Konrad
Biografische Daten:
57 Jahre, Kinder- und Jugendarzt. Landtagsabgeordneter von 2011 - 2016. OB -Kandiadatur in Trier 2014. Ich wohne in Käshofen bei Zweibrücken mit meiner Lebensgefährtin. Seit 1987 Mitglied bei den Grünen. Von 1993 - 2019 im KV Zweibrücken, seit Dezember im KV Trier. Derzeit Mitglied im Gemeinderat Käshofen, Fraktionsvorstender im VG-Rat Zweibrücken-Land, seit Juli Fraktionsvorsitzender im Kreistag Südwestpfalz. Seit 2017 Vorsitzender der Lebenshilfe Zweibrücken.
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
fred.konrad@web.de