Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Pia Schellhammer (KV Mainz-Bingen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.08.2020, 11:22 |
B 16-LTW: Pia Schellhammer / Kreisverband Mainz-Bingen
Hier bitte den Listenplatz eingeben!
Listenplatz 3
Bewerbungstext
Liebe Freundinnen und Freunde,
als Abgeordnete setze ich mich für die Bereiche Innenpolitik & Digitalisierung, Jugend- & Queerpolitik ein und gestalte die Rechtspolitik und die Justiz in Rheinland-Pfalz mit. Außerdem kümmere ich mich um Demokratiefragen & unsere Kommunen – und das seit neun Jahren. Ihr kennt mich als Orga-Mensch: Als parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, im Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung GARRP oder als Mitglied der Programmgruppe. Meine Freude besteht darin, GRÜNE Politik ins Laufen zu bringen. Genau das will ich mit euch gemeinsam fortsetzen: GRÜNE Politik umsetzen & unser Bundesland fit für eine gute Zukunft machen.
Ökologie & Digitalisierung zusammen umsetzen
Digitale Technologien können helfen Treibhausgase einzusparen und Ressourcen effizienter einzusetzen. Deshalb müssen wir digitale Chancen jetzt nutzen, um den drängenden ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre machen es erst möglich, dass die Digitalisierung der Rückenwind für den Klimaschutz sein kann. Dafür brauchen wir aber nicht nur Glasfaser bis zu jedem Haus und flächendeckendes Mobilfunknetz, sondern auch das entsprechende Know-how. Außerdem müssen Hard- & Software selbst ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Wir brauchen eine Strategie für nachhaltige Künstliche Intelligenz & IT in Rheinland-Pfalz. Sei es bei der Mobilitätswende, den Erneuerbaren Energien, in der Landwirtschaft oder im Mittelstand. Von smarten Regionen mit intelligentem Hochwasserrisikomanagement bis hin zum intelligenten Bienenstock - es gibt digitale Lösungen für kleine und große Probleme. Dafür müssen wir die Forschungsstandorte im Land stärker bei digitalen Projekten vor Ort einbinden. Digitalisierung kann uns enorm bei der ökologischen Transformation hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft helfen. Und wir GRÜNE müssen diejenigen sein, die beides miteinander verknüpfen. Die Digitalisierung muss Mensch & Umwelt dienen und sich daran messen lassen.
Mit Sicherheit klare Kante gegen Rechts
Als Innenpolitikerin sehe ich mit Sorge die Entwicklung der extremen Rechten. Es ist erst wenige Monate her, dass ein Rechtsterrorist in Hanau mordete. Zwar habe ich zentral mitgewirkt, dass der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz komplett auf neue Füße gestellt wurde. Aber eine reformierte Sicherheitsbehörde allein reicht noch nicht. Der Begriff "Rasse" muss nicht nur aus unserer Landesverfassung verschwinden, sondern Rassismus raus aus allen Köpfen und aktiv verlernt werden.
Meine Überzeugung ist: Nicht über die Polizei, sondern mit der Polizei reden. Wenn wir keine Nazis in der Polizei haben wollen, dann dürfen wir es nicht rechten Parteien überlassen die jede Dienststelle abklappern. Dann müssen wir als GRÜNE intensiv das Gespräch suchen und Konzepte umsetzen, die rechte Einstellungen bei der Polizei verhindert. Wir brauchen eine Diskussion über Rassismus in den Sicherheitsbehörden und in der gesamten Gesellschaft. Eine Studie über gruppenbezogene Vorurteile in der Polizei und wie diese entstehen, kann uns zeigen, wie wir solche Einstellungen verhindern können.
Statt knallhartem Law & Order, statt Fake News & Populismus, stehe ich für eine faktenbasierte Innenpolitik. In kaum einem anderen Politikfeld werden mehr Bauchentscheidungen nach Terroranschlägen oder singulären Ereignissen getroffen. Allzu schnell wird nach Gesetzesverschärfungen und mehr Waffen gerufen. Unsere Antwort ist allumfassende Prävention gegen Gewalt, Kriminalität und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ein gewaltfreies und friedliches Miteinander möchte ich als ein GRÜNES Kernanliegen in der Innenpolitik weiter voranbringen.
Inklusive Demokratie
Ich sehe aber nicht nur eine Bedrohung unserer Demokratie von Rechts – sondern auch Chancen, wie wir unsere Demokratie weiterentwickeln können. Junge Menschen gehen auf die Straßen für ihre Zukunft, viele Menschen engagieren sich für Geflüchtete und gegen Rechts. Wir haben demokratische Mitbestimmung ausgebaut – beispielsweisehabe konnte ich eine Absenkung der Hürden bei Bürgerentscheiden oder die Streichung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen mit Behinderung durchsetzen. Aber das reicht noch nicht. Vehement setze ich mich für das Wählen ab 16 ein. Die Blockade der CDU der notwendigen Verfassungsänderung ist nur noch peinlich. Außerdem müssen wir Kinder- und Jugendbeteiligung verpflichtend in den Kommunen gesetzlich verankern. Das kommunale Ehrenamt ist ein Herzstück unserer Demokratie. Aber damit unsere kommunalen Räte vielfältiger werden, müssen wir noch viel bewegen. Ein Ansatz dafür ist, dass die Betreuung von Kindern und bedürftiger Angehöriger während Ratssitzungen finanziell unterstützt wird.
Queer in die Zukunft
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Intersexuelle, Trans*, queere und non-binäre Personen gehören bei uns GRÜNEN selbstverständlich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft dazu. Wir konnten sehr viel erreichen: Wir sind das Bundesland, aus dem die Öffnung der Ehe stammt - damit haben wir einen Meilenstein in der rechtlichen Gleichstellung erreicht. Aber es gibt noch viel zu tun. Noch immer sind LSBTIQ* von Anfeindungen und Gewalt bedroht. Unsere Akzeptanzarbeit und der Einsatz für gleiche Rechte muss entschieden weitergehen. Denn es geht um die freie Entfaltung und das Lebensglück von allen Rheinland-Pfälzer*innen. Und das ist für mich eine weitere Motivation für mein politisches Engagement.
Gemeinsam für starke Kommunen
In unseren Kommunen stehen wir vor großen Herausforderungen. Zum einen müssen wir vor Ort Klimaschutz & Mobilitätswende umsetzen. Gleichzeitig klagen gerade unsere Städte über finanzielle Nöte. Wir müssen die Altschulden gemeinsam mit dem Bund in den Griff bekommen, die Kommunalaufsicht kritisch beleuchten und ernsthaft über weitere Schritte einer Kommunalreform sprechen. Als engagierte Kommunalpolitikerin & GARRP-Vorstandsmitglied weiß ich, dass GRÜNE Politik gerade vor Ort wirksam wird. Für lebendige Kommunen braucht es dafür ein konstruktives Zusammenwirken der verschiedenen politischen Ebenen - für diesen vernetzten Ansatz stehe ich.
Ich bin überzeugt, dass es gut ist für unsere Demokratie, für die Menschen & unsere Umwelt, wenn wir GRÜNE stark in allen Parlamenten vertreten sind. Unglaublich gerne möchte ich weiter mit euch im Team dieses Bundesland GRÜNER machen. Daher werbe ich um eure Unterstützung und würde mich außerordentlich über euer weiteres Vertrauen freuen!
Biografische Daten:
- Jahrgang 1985
- aufgewachsen & gerne geblieben im rheinhessischen Oppenheim
- 2004-11 Studium in Mainz und Antwerpen, Magisterabschluss in Mittlerer & Neuerer Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft
- seit 2011 GRÜNE Landtagsabgeordnete
- Wahlperiode 2011-16: Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung
- seit 2014 Mitglied im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz & im Kreistag Mainz-Bingen, seit 2019 Mitglied im Stadtrat Oppenheim
- seit 2016 Mitglied im Vorstand der GRÜNEN kommunalpolitischen Vereinigung GARRP
- seit 2016 Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion
- aktiv im Vorstand von Rheinhessen gegen Rechts und im Förderverein der Gedenkstätte ehemaliges KZ Osthofen
Votum des KV Mainz-Bingen und der LAG QueerGRÜN für die Landesliste. Außerdem einstimmig gewählte Direktkandidatin im Wahlkreis 32 Rhein-Selz/Wonnegau
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
Mail: mail@pia-schellhammer.de
Homepage: www.pia-schellhammer.de
Instagram: pia_schellhammer
Twitter: @PiaSchellhammer