Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Simon Schmitz (KV Mayen-Koblenz) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 06.08.2020, 13:10 |
B 18-LTW: Simon Schmitz / Kreisverband Mayen-Koblenz
Bewerbungstext
Schon in wenigen Jahren wird der Klimawandel seine katastrophale Wucht voll entfalten und kaum noch aufzuhalten sein. Wir müssen daher jetzt wirksam handeln, um unsere und die Zukunft unserer Kinder zu schützen; hier wie überall auf der Welt. Es ist mir daher zu wenig, nur zu demonstrieren und darauf zu hoffen, dass Politiker effektiv etwas dagegen tun. Es zeigt sich ja, dass dem nicht so ist. Deshalb bin ich den Grünen im Sommer 2019 beigetreten. Denn für mich sind die Grünen die einzige Partei, von der ich glaube, dass sie wissenschaftlich fundierten Klimaschutz betreiben möchte und kann. Das vergangene Jahr hat mir hier Mut gemacht, da ich viele kluge Köpfe kennenlernen durfte, die sich seit Jahren oder Jahrzehnten mit Klimaschutz befassen. Hier konnte ich viel dazu lernen. Freilich bin ich kein Experte, sondern begreife mich eher als ständig weiter lernenden Laien, der versucht, einen lösungsorientierten Blick auf Klimaschutz und Energiewende zu wahren. Meine Aufgabe sähe ich darin, den Experten im Land die Mittel an die Hand zu geben, um die Energiewende in Rheinland-Pfalz pariskonform auszugestalten. Dazu muss zugleich eine Dialog- und Organisationsebene geschaffen werden, die vielfältigen Input und gute Ideen einbindet und auf dieses gemeinsame Ziel hin ausrichtet.
Damit nun hier bei uns in Rheinland-Pfalz effektiver, vielleicht sogar effizienter Klimaschutz betrieben werden kann, braucht es starke Grüne bei der nächsten Landtagswahl. Dazu wird ein an wissenschaftlichen Anforderungen orientiertes Wahlprogramm benötigt. Dieses Wahlprogramm wiederum, wozu ich versucht habe über die LAG Ökologie, Energie und Abfallwirtschaft einige Impulse zu liefern, muss erklären, wie eine ökologische Wende im Land und in den Regionen gelingen kann; eine ökologische Wende, die Wohlstand nicht gefährdet, sondern umdefiniert und befördert. Es wird dann darum gehen, in vielen Gesprächen mit den Bürgern vor Ort Vorurteile abzubauen und die Chancen zu erläutern, die uns allen ein nachhaltiger Umgang mit der Natur bieten kann. Denn als angehender Historiker bin ich gewohnt, in diesen längeren Zeitabschnitten zu denken und es zeigt sich, dass nahezu alle großen Zivilisationen, seien sie auch noch so hoch gestiegen und entwickelt gewesen, scheiterten, wenn sie längerfristig die Nachhaltigkeit ihres (Land-)Wirtschaftens vernachlässigten. Dieser Gefahr stehen wir nun erneut gegenüber: beim Klima, in der Land- und Forstwirtschaft, unseren Gewässern, der Luft usw. Ich möchte dazu beitragen, dass wir es dieses Mal besser machen und aus der Geschichte lernen, die Zukunft als Kategorie der Gegenwart mitzudenken und auszugestalten.
Konkret wird das beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier wird Klimaschutz gewonnen oder verloren und in meiner Heimat, aber auch sonst überall im Land, sehe ich gerade beides: Die Vorboten dessen, was unserer Natur beim fortschreitenden Klimawandel bevorsteht und die Stagnation beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ich sehe aber auch die Dächer und Freiflächen und die Investitions- und Mitarbeitsbereitschaft bei immer mehr Menschen, also das große ökonomische und ökologische Potential, welches hier noch erschlossen werden könnte und irgendwie erschlossen werden muss. So könnte z. B. der Waldumbau auch aus Einkünften der Erneuerbaren regional und spezifisch finanziert werden, ebenso wie weitere Naturschutzmaßnahmen.
Ein Kernanliegen von mir wäre aber, dass jede Gebietskörperschaft in Rheinland-Pfalz eine Energiegesellschaft gründen muss, um die brach liegenden Potenziale in der Region zu heben und regional grünen Strom, ganz nach dem Vorbild des Rhein-Hunsrück-Kreises, zu produzieren. Denn der Hemmschuh liegt bei der regionalen Produktion von grünem Strom eher nicht in der Bereitschaft vor Ort, dem Kapital, den technischen Mitteln oder ökonomischen Modellen, sondern vielmehr lähmt die Komplexität der Materie und hindern die hohen finanziellen, juristischen, kaufmännischen, Verwaltungs- und weitere Anfangshürden sowie sachlich unbegründeter, ideologisch motivierter lokalpolitischer Widerstand daran, solche Gesellschaften zu gründen. Die Einrichtung und der Betrieb einer solchen kommunalen Energiegesellschaft sollte daher, dort wo noch keine Bürgerenergiegesellschaften bestehen, zu einer kommunalen Pflichtaufgabe (entweder auf Kreis- oder Verbandsgemeindeebene) gemacht werden, um allen Bürgern der jeweiligen Gebietskörperschaft die Möglichkeit zu geben, in ihre regionale Energieversorgung zu investieren und sich auch durch ihre Mitarbeit an einer solchen Gesellschaft zu beteiligen. Ein Vorbild könnte hier die Energiegesellschaft in Trier sein, welche aus einem breiten Bündnis aus Stadtwerken, Stadt, Banken und Bürgerbeteiligung hervorging und deren Gründung wesentlich durch das technische, juristische, kaufmännische usw. Fachwissen der Trierer Stadtwerke getragen wurde.
Diese kommunalen Energiegesellschaften wiederum sollten dann von einer Zentralstelle, etwa bei der Energieagentur RLP, koordiniert werden, die dafür Sorge trägt, dass Jahr für Jahr die nötigen Zubauraten v.a. an Wind- und Solaranlagen im Land erreicht werden. Diese Zubauraten würden sich vom CO2-Restbudget des Landes gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens ableiten, welches (das Budget für RLP) sich wiederum von dem für Deutschland durch den Sachverständigenrat für Umweltfragen (Umweltgutachten 2020, S. 51) berechneten CO2-Restbudget ableiten ließe. Die kommunalen Energiegesellschaften hätten dabei zwei Aufgaben: Erstens würden sie jedes Jahr eine Mindestmenge an Anlagenkapazitäten zur Sicherstellung ihrer Wirtschaftlichkeit zubauen und zweitens v.a. die jährlichen Ausbaulücken an Wind- und Solaranlagen für Rheinland-Pfalz schließen, die durch nichtstaatliche Bürgerenergiegesellschaften, Unternehmen und Privatleute noch offen gelassen wurden. Bei Kapitalmangel zum Betrieb oder zum weiteren Ausbau würden sie aus Landesmitteln unterstützt. So würden Energiewende und Klimaschutz in Rheinland-Pfalz auf eine seriöse Grundlage, die sich am wissenschaftlich Notwendigen orientiert, gestellt werden. Zugleich würden so Bürgerbeteiligung und regionale Energiewende gefördert, besser koordiniert und auf ein gemeinsames Ziel hin ausgerichtet. Dieses Konzept ist natürlich (s. O.) nur eine Idee von vielen, zudem ein grober Entwurf und bedarf zur Umsetzung der Mitarbeit Vieler. Doch genau solche Ideen, deren Ausarbeitung und Umsetzung, würde ich gerne auf Landesebene voranbringen. Dafür trete ich hier an und ein.
Biografische Daten:
Meine Heimatstadt ist Andernach am Rhein. Dort bin ich aufgewachsen und habe in meiner Jugend die Felder und Wälder im Umland erwandert. Seit jeher war ich so der Natur sehr verbunden und daher rührt wohl auch mein Wunsch, sie zu schützen. Ein weiterer wichtiger Aspekt meiner Sozialisation ist meine Identifikation mit der katholischen Kirche als Messdiener, Kirchgänger und im Cusanuswerk.
Nach meinem Zivildienst im Berufsförderungswerk in Vallendar, ging ich 2009 zum Studium der Geschichte und Politik nach Trier. Zum Ende meines Bachelor-Studiums konnte ich ein Jahr in England verbringen und lernte Land und Leute sehr zu schätzen. Den Brexit hielt ich daher für vermeidbar und sehr bedauerlich. Mein Geschichtsstudium schloss ich 2015 in Heidelberg ab und seitdem promoviere ich zu einem frühneuzeitlichen Thema und arbeite im Landeshauptarchiv des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz zur Finanzierung der Dissertation. Ich plane die Fertigstellung der Dissertation für Anfang 2021.
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
Simon Schmitz
simon.schmitz@stud.uni-heidelberg.de