Veranstaltung: | LDV in Idar-Oberstein |
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Tagesordnungspunkt: | 2 Wahlversammlung zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Wahl zum 18. Landtag von Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2021 |
Antragsteller*in: | Maurice Kuhn (KV Rhein-Pfalz) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.08.2020, 03:22 |
B 50-LTW: Maurice Kuhn / Kreisverband Rhein-Pfalz
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Bewerbungstext
Liebe Freundinnen und Freunde,
noch nie war Grüne Politik so spannend wie heutzutage. Gerade auch, weil wir Grüne den Anspruch zeigen ein vielfältiges Spektrum an Themen und Menschen politisch zu vertreten. Ein Zeichen dafür ist immer auch eine starke Wahlliste, wozu ich gerne einen Teil beitragen möchte.
Wenn wir uns die Tage auf die kommende Landtagswahl vorbereiten, so tun wir das in Zeiten von Krisen und Herausforderungen: Die Klimakrise erhitzt nahezu ungebremst unseren Planeten, der soziale Zusammenhalt schwindet, Industrien befinden sich schon lange in einem technologischen, digitalen Strukturwandel und Rechtsextremisten in neuem Gewand bedrohen unsere liberale Demokratie und unser Zusammenleben.
Als ich im Winter 2015 bei den Grünen eintrat, befand sich die Republik auch in einer „Krise“, so zumindest die mediale Zuschreibung, als tausende von Menschen täglich auch nach Rheinland-Pfalz kamen, um Schutz und ein freies Leben zu suchen. Einige der Schutzsuchenden kamen auch in meine Heimatgemeinde, und so half ein Freund und ich beim lokalen Asyl-Netzwerk in einer Wohngruppe von 9 Geflüchteten in meiner Nachbarschaft aus. Trotz des Altersunterschiedes – wir 17, fast alle Geflüchteten über 30 – lernten wir uns schnell schätzen beim Üben von Deutsch-Vokabeln oder bei gemeinsamen Freizeitaktivitäten. Knapp 5 Jahre danach setze ich mich nun als (jüngstes) Ratsmitglied im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis und im Gemeinderat Altrip für die Verbesserung von Bedingungen für Geflüchtete und für Integrations-Maßnahmen ein, die alle voranbringen und Geflüchteten eine gute Perspektive schaffen.
Auf Landesebene können wir Grüne in RLP dabei klar auf unsere engagierte Integrationsministerin blicken, die leidenschaftlich die Rechte von Geflüchteten hochhält auch gegenüber dem Bundesinnenminister – dabei braucht es Rückenwind aus Partei und Gesellschaft. Denn aktuell ist die Situation für Geflüchtete zum Beispiel in den griechischen Lagern, auf dem Boden der Europäischen Union, schon lange erschreckend katastrophal, wenn zehntausende von Menschen unter lebenswidrigen Umständen dicht an dicht campieren müssen. Als europäische Gesellschaft mit europäischen Werten, die uns einen, ist es unsere humanitäre Pflicht diesen Menschen zu helfen. Rheinland-Pfalz kann helfen und Geflüchtete aufnehmen, Bundesinnenminister Seehofer muss den Weg dafür endlich frei machen!
Geflüchteten zu helfen war eine Erfahrung, die mir bewusst gemacht hat, dass hinter den anonymen Zahlen aus den Nachrichten immer auch Menschen stecken. Menschen mit Würde, mit Recht auf Freiheit und mit Hoffnung auf ein besseres Leben. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“, heißt der erste Satz in unserem aktuellen Grünen Grundsatzprogramm - gerade der hohe Stellenwert der Menschenrechte trieb mich zu den Grünen und sollte auch fortan mein Antrieb bleiben. Denn als viele Menschen 2015-2016 bei uns Schutz suchten, fanden wiederum viele Menschen in Deutschland ein lang gehegtes Feindbild, gewann der Rechtsextremismus wieder an Boden. Die AfD als dessen parlamentarischer Arm ist mittlerweile im rheinland-pfälzischen Landtag und in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten und bildet die Speerspitze einer rechtsextremen Front aus Rassist*innen, Queerfeindlichen, Anti-Feminist*innen, Klimawandelleugner*innen und gestandenen Neonazis, deren Ziel es ist unser freiheitliches Zusammenleben und unsere liberale Demokratie abzuschaffen. Darum muss klar sein: Keine Zusammenarbeit mit AfD & anderen Rechtsextremen auf allen Ebenen!
Denn AfD & co. agieren als geistige Brandstifter, versuchen in Diskursen rassistische Tabus zu verschieben. Sie bilden die Saat, auf der der Rechtsterrorismus gedeihen kann, wie die schrecklichen Morde und Anschläge in Kassel, Halle und Hanau gezeigt haben aber auch aktuelle rechtsextreme Gewaltandrohungen an Politiker*innen und Aktivist*innen zeigen. Uns muss klar sein, dass jene Rechtsextreme, auch in den Parlamenten, die größte Gefahr für unsere liberale Demokratie dieser Zeit darstellen. Mittel gegen Rechtsextreme sind starke Sicherheitsbehörden, die konsequent rechte Gewalt und rechtsextremistische Strukturen verfolgen, Förderung von Prävention und politischer Bildung sowie unter anderem eine stärkere Waffenkontrolle.
In diesem Kampf gegen Rechts finden wir Grüne uns als Verteidiger*innen unserer liberalen Demokratie wieder, sind aber auch gleichzeitig in der Rolle, demokratische Institutionen weiterzuentwickeln. Besonders die, auch in Deutschland von überwiegend jungen Menschen getragene, Black Lives Matter Bewegung gibt uns Grüne als progressive Kraft den klaren Auftrag, strukturellen Rassismus entschieden zu bekämpfen. Darum müssen wir auf allen politischen Ebenen dafür sorgen, dass strukturelle Hürden abgebaut werden und alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer sexuellen Orientierung an der Gesellschaft teilhaben können.
Gerade aber auch, weil die aktuellen gesellschaftliche Bewegungen von Jugendlichen getragen werden, wird deutlich, dass auch immer mehr jüngere Menschen politische Mitbestimmung einfordern. Die klare Konsequenz muss daraus sein, endlich das Wahlalter 16 in Rheinland-Pfalz einzuführen, um der jungen, sich veränderten Generation eine Stimme zu geben – die CDU muss sich dafür endlich bewegen!
Klar ist also: Wie wir unser Zusammenleben gestalten, hängt von uns ab. Gerade in Zeiten von Krisen und Herausforderungen sind Visionen und ein klarer Kurs gefragt. Wir haben es in der Hand, ob wir in ein nationalistisches und illiberales Gestern zurück wollen oder ob wir nach einer freien, inklusiven Gesellschaft, mit dem Menschen und seiner Würde im Mittelpunkt streben. Mit gestärkten öffentlichen Räumen und Netzen, die ein demokratisches Zusammenleben gewähren, mit gleichen Zugängen zu Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe. Und wo wir bereits heute die Möglichkeiten technologischer Innovationen nutzen, um Menschen und Räume zu verbinden und um mit einer nachhaltigen Mobilität und Wirtschaft die Klimakrise zu bekämpfen. Während in Rheinland-Pfalz die CDU alles schlecht und die SPD alles schön redet zeigen wir Grüne, dass es Veränderungen braucht, um Krisen und Herausforderungen für die Zukunft zu bestehen. Zusammen mit unseren Verbündeten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft setzen wir darum die Segel mit dem sozial-ökologischen Aufbruch als Kurs und mit Menschlichkeit im Herzen und der Zukunft fest im Blick.
Biografische Daten:
Jahrgang 1998, wohne in Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis), studiere in Mainz Politikwissenschaft, Publizistik und Öffentliches Recht mit einem Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung
- Ratsmitglied im Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreis
- Ratsmitglied im Gemeinderat Altrip, stv. Fraktionssprecher
- Besitzer im Kreisvorstand KV Rhein-Pfalz
- Sprecher OV Altrip
- Mitarbeit in den LAGen Demokratie & Recht, Kultur & Medien, Bildung, Europa
- Honorarkraft im Referat Zeitgeschichte der Heinrich-Böll-Stiftung
- seit 3 Jahren Mitarbeiter in einem Landtagsabgeordneten-Büro, Wahlkampfmitarbeiter im Mainzer OB-Wahlkampf 2019 & bei den Bundestagswahlen 2017, für RLP Teilnahme an der Summer School des Grünen Bundesverbands 2017
- Beisitzer im Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft Gedenstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit RLP
- Mitarbeit in der Forschungsgruppe Rechtspopulismus der Heinrich-Böll-Stiftung RLP
- Mitglied u.a. Atlantische Akademie RLP, Junge Europäische Föderalisten, Amnesty International, Ver.di
Kontaktdaten (z.B. Telefon oder E-Mail):
maurice.kuhn@gmx.net